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Um was es geht
■ Im Frühjahr 2024 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf eine Reform, die den Zugang zum Recht auf Asyl massiv einschränken wird und den Ausbau der Festung Europa weiter vorantreibt.
■ Mit der GEAS-Reform führt die EU verkürzte Asylverfahren in Haft-Lagern an den EU-Aussengrenzen ein, erleichtert Ausschaffungen in «sichere Drittstaaten» und verschärft die Dublin-Regeln weiter.
■ Als NoGEAS-Bündnis wollen wir Widerstand gegen die Übernahme der GEAS-Reform durch die Schweiz organisieren.
NEIN zur Abschaffung des Rechts auf Asyl
■ Der Abschottungspakt kommt einer Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU gleich: Geflüchtete Menschen werden pauschal nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgehalten. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Und wer über vermeintlich sichere Drittstaaten einreist, wird von vorhinein vom Asylverfahren ausgeschlossen. Dies alles untergräbt die individuelle Prüfung von Fluchtgründen, den Kern des Asylrechts.
NEIN zum Pakt der europäischen Rechten. NEIN zum Rechtsrutsch in Europa
■ Die Verabschiedung des Abschottungspaktes ist ein Kniefall vor rechten Kräften in Europa. Aus Angst vor ihrem wachsenden Einfluss haben konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien die Reform besonders hart und abschreckend gestaltet – in vorauseilendem Gehorsam. Doch das Gegenteil passiert: Wer die Abschottungsideen der Rechten übernimmt, macht sie nicht schwächer, sondern stärker. Vielmehr legitimiert man sie dadurch und normalisiert rassistische Denkweisen.
NEIN zur Festung Europa
■ Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Seit 1993 sind über 60’000 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben gekommen. Gleichzeitig werden Zäune und Mauern immer länger, höher und massiver. Der Abschottungspakt treibt den Ausbau der Festung Europa weiter voran.
Auch innerhalb des Schengenraums – und damit auch innerhalb der Schweiz – wird der Abschottungspakt zu einschneidenden Verschärfungen führen. Neu sollen auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende z.B. nach Kroatien ausgeschafft werden. Der massive Ausbau der biometrischen europäischen Datenbank EURODAC wird das Risiko für Racial Profiling erhöhen. Und durch die Verlängerung der Dublin-Fristen werden die wenigen Widerstandsmöglichkeiten, die flüchtende Menschen im Moment noch anwenden können, um einer Dublin-Ausschaffung zu entgehen, nahezu unmöglich.
JA zur Bewegungsfreiheit
■ Anstatt einem Ausbau des europäischen Abschottungssystems braucht es legale und sichere Flucht- und Migrationswege. Wir fordern ein Neudenken und eine neue Praxis im Umgang mit Migration: Migration ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.
Verantwortung der Schweiz/Verstrickung der Schweiz
■ Die Schweiz profitiert stark von der gewaltvollen europäischen Migrationsabwehr, denn sie ist als Heimathafen für Rohstofffirmen, internationaler Bankenplatz und Waffenfabrik eine wichtige Profiteurin im kapitalistischen Weltsystem und ist damit Mitverursacherin vieler Fluchtursachen.
Jetzt braucht es unseren Widerstand!
■ Der Bundesrat und das Parlament wollen die grösste Verschärfung des Asylrechts in der Geschichte der EU übernehmen. Wir stellen uns gegen den europäischen Abschottungspakt. Wir fordern eine Migrationspolitik, die geflüchteten Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht. Statt Abschottung braucht es globale Solidarität.
Werde aktiv, organisier dich und setz dich mit uns für eine gerechte und solidarische Zukunft ein.
Jetzt braucht es unseren Widerstand!
Bundesrat und Parlament wollen der massivsten und gewaltvollsten Reform des europäischen Asylrechts zustimmen. Mit einem Ja zum europäischen Abschottungspakt werden die Parlamentarier:innen unter anderem:
■ die Errichtung faktischer Haftlager an den Aussengrenzen Europas akzeptieren,
■ die Speicherung von biometrischen Daten von Kindern ab sechs Jahren in der Eurodac-Datenbank hinnehmen,
■ eine massive Verschärfung der Dublin-Regeln mittragen.
Jede dieser Massnahmen ist ein weiterer Nagel im Sarg des europäischen Asylrechts. Wir sagen NEIN zum Abschottungspakt. Bist du dabei?
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